Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 04.02.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits im Oktober 2023 haben sich einige Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Konzeptpapier an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie eine Änderung der Sprengstoffverordnung forderten, um den Kommunen größere Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk lehne ich aber ab, da die überwiegende Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll und friedlich damit umgeht. Ein solches Verbot könnte außerdem den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern fördern.
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Antwort 25.01.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meiner Information nach ist am Standort Alt-Stralau 63-67 der Neubau einer dauerhaften Unterkunft für ca. 300 Personen geplant. Vorhabenträger ist die Degewo. Mitte Dezember wurden drei Architekturbüros aufgefordert, Konzepte und Entwürfe für den Neubau und die angrenzenden Freiflächen zu entwickeln. Im Rahmen eines Werkstattverfahrens werden die Konzepte bis Ende März 2025 erarbeitet, danach findet eine Jurysitzung mit allen Projektbeteiligten (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk, Degewo und LAF) statt.