Wie verhindert die CDU/CSU, dass die Jugendliche aufgrund der Wehrpflichtdebatte nicht weiter zu links und recht außen gehen? Gibt es für die Jugendliche einen Ausgleich?
Sehr geehrte Frau Dr. Launert,
Zur Zeit wird in Deutschland sehr viel über eine Wehrpflicht diskutiert. Dies nehme ich als Lehrerin in der Schule auch häufig war, da sehr viele Schülerinnen und Schüler Angst haben. Viele von ihnen fühlen sich bei die Linke deshalb wohl, weil sie da erwarten, dass keine Wehrpflicht unter ihnen durchgesetzt wird. Vor kurzem kamen paar AfDler nach Ende der Schule und haben erst mal komplett Stimmung gegen die CDU/CSU gemacht. Sie haben ungefähr gesagt, dass die Union „euch in den Krieg ziehen will“ oder „euer Leben ausbeutet will“. Zusätzlich meinten sie, dass unter der AfD „keine Wehrpflicht durchgesetzt würde“, obwohl sie für die Wehrpflicht sind. Leider hat die versuchte Aufklärung nichts gebracht und viele Schülern meinen, dass die Regierung nur ihr Leben erschweren möchte. Sie fühlen sich politisch kaum angesprochen. In unserer Schule sind viele leider für die AfD und Linke und es gibt häufig auch in den Pausen Streitereien zwischen beiden Lagern.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Es freut mich sehr, dass Sie sich als Lehrerin so engagiert für die politische Bildung Ihrer Schülerinnen und Schüler einsetzen – gerade in einem Umfeld, in dem hitzige Diskussionen und teils auch irreführende Aussagen das Meinungsbild beeinflussen.
Dass viele junge Menschen derzeit mit Sorge oder Verunsicherung auf die Diskussion um eine mögliche Wehrpflicht reagieren, ist verständlich. Umso wichtiger ist es, sachlich zu informieren und die Argumente einzuordnen.
Zunächst möchte ich klarstellen: Wir vonseiten der CDU/CSU wollen keinen Krieg, aber wir wollen, dass wir im Notfall in der Lage sind, unser Land, seine Bevölkerung und unsere Freiheit zu verteidigen. Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern – durch glaubwürdige Abschreckung und eine verlässliche Verteidigungsfähigkeit.
Fakt ist: Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich deutlich verschärft. Die Bedrohung ist real. Dies lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Bundeswehr personell ausreichend aufstellen können.
Aktuell setzt das Verteidigungsministerium auf ein Stufenmodell: Zunächst soll der Personalbedarf über einen freiwilligen Wehrdienst gedeckt werden – mit verbesserten Rahmenbedingungen, insbesondere durch das Setzen finanzieller Anreize. Die verpflichtende Ableistung eines Grundwehrdienstes ist nach den derzeitigen Plänen erst dann vorgesehen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist. Über einen solchen könnte die Bundesregierung auch nur mit Zustimmung des Bundestages entscheiden.
Aussagen von politischen Rändern, die versprechen, es werde „niemals eine Wehrpflicht geben“, mögen kurzfristig attraktiv klingen. Doch sie blenden die sicherheitspolitische Realität aus und werden der Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.
Ich selbst besuche im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete regelmäßig Schulklassen oder lade Schulklassen nach Berlin ein. Mein Eindruck ist: Viele Schülerinnen und Schüler verstehen den Ernst der Lage. Sie verstehen, dass in dem Fall – von dem wir wünschen, dass er nie eintreten wird – sie selbst wie auch die eigene Familie und die eigenen Freunde einer Bedrohung von Leib und Leben ausgesetzt wären, sollte es die Politik zuvor versäumt haben, die Bundeswehr personell ausreichend auszustatten.
Ihnen danke ich herzlich für Ihren Einsatz und Ihr offenes Ohr für die Anliegen Ihrer Schülerinnen und Schüler.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Launert, MdB
Weitere Fragen an Silke Launert
Ich bitte um Verständnis dafür, dass man nicht pauschal von einem „Affront“ sprechen kann, wenn bei einer Abstimmung ernsthafte Fragen – wie etwa Plagiatsvorwürfe – im Raum stehen
Ich lasse mich bei meinen Entscheidungen im Bundestag ganz bestimmt nicht von rechten Hetzkampagnen beeinflussen
Ich bedauere es sehr, wenn Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, persönlich angegriffen werden, und wenn Debatten nicht sachlich, sondern polarisierend geführt werden
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Thema der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung fest im Blick und arbeiten daran, zeitnah eine entsprechende Anpassung auf den Weg zu bringen.