Antwort 03.06.2020 von Ursula Groden-Kranich CDU
(...) Da Sie angeben, aus Nierstein zu kommen, würde ich Sie bitten, sich an meinen Kollegen Jan Metzler MdB zu wenden. Dieser ist Ihr direkter Wahlkreisabgeordneter. (...)
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Antwort ausstehend von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.02.2020 von Peter Tschentscher SPD
(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)
Antwort 17.02.2020 von Oliver Errichiello SPD
(...) Oder einfach nur taktisches Kalkül? Keine Frage: Cum-Ex-Geschäfte sind nicht tolerabel. Fragwürdiges Geld muss auf allen Ebenen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden. (...)
Antwort 18.02.2020 von Peter Tschentscher SPD
(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)
Antwort 22.02.2020 von Gabriele Dobusch SPD
(...) ich hoffe, Sie haben bereits den Medienberichten der letzten Tage entnommen, dass die schweren Vorwürfe, die erhoben worden waren, ziemlich zusammengeschrumpft sind. Weder hat die Politik Einfluss genommen, noch hat die Steuerbehörde fahrlässig gehandelt. Und die laufenden Gerichtsverfahren werden auch erst einmal klären, wie genau es mit welcher Bank aussieht. (...)