Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir wollen wegkommen von der 2-Klassen-Gesellschaft bei der Patientenbehandlung. Deshalb schlagen wir sichere Bürger*innen-Fonds vor.

Gleichzeitig ist es aber auch sinnvoll – hier stimme ich Ihnen zu – dass das Augenmerk bei der Finanzierung bestimmter Leistungen im Hinblick auf den Generationenvertrag auch auf dem solidarischen Einsatz von Steuergeldern liegt.

Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln.

Dass die SPD die Frage versicherungsfremder Leistungen in der Rentenkasse im Blick hat, zeigt sich in einer Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema

Die versicherungsfremden Leistungen gehören allerdings zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und haben somit aus meiner Sicht ihre Berechtigung. Die Leistungen sollten allerdings solidarisch aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden.