Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir wie versprochen den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. (...)

(...) Ein Wahlsieg in Brandenburg reicht nicht aus, um den RStV aufzulösen. (...) Um dieses Ziel erreichen zu können, muss man in Regierungsverantwortung sein. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Hummel, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine notwendige Grundversorgung mit Informationen, die ganz wesentlich für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft ist. (...)

(...) Die Freien Demokraten setzen sich für Technologieoffenheit ein und wenden sich daher nicht gegen eine bestimmte Technologie. Allerdings sehen wir keinen Sinn darin, in eine Übergangstechnologie öffentliche Mittel zu investieren, da wir DAB+ als Übergangs- bzw. Brückentechnologie, die sich bisher nicht bewährt hat, ansehen. (...)

(...) Ja, klar! (...) Nach der/ den Kündigung/en laufen noch mehrjährige Kündigungsfristen, innerhalb derer Lösungen gefunden werden können - und wohl auch werden. (...)