(...) Hier sei gesagt, dass das BAföG allerdings kein gewöhnlicher Studienkredit ist. Die BAföG-Leistungen sind Sozialleistungen. Die Leistungen aus dem BAföG dienen der staatlichen Sicherstellung der Chancengleichheit im Bildungswesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe Sie in meiner vorhergehenden Antwort bereits auf Folgendes hingewiesen: " Darüber hinaus können Sie sich für weitere Fragen an unseren medienpolitischen Sprecher MdB Martin Rabanus wenden:
(...) nein, ich bin nicht für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Allerdings setzen wir Freien Demokraten uns für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie für eine Verschlankung dieses veralteten, unspezifischen und überdimensionierten Systems ein - in diesem Zuge könnte der Rundfunkbeitrag sogar sinken. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Für die Linke ist als erste Prämisse gesetzt: Ein starker öffentlich-rechtlicher, staatsferner Rundfunk ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. (...)
(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)