(...) In Ihrem konkreten Fall gilt eine sogenannte Stichtagsregelung, die bedeutet, dass die neue Regelungen nur für Betroffene gelten, die nach in Kraft treten des Gesetzes eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Laut Bundesverfassungsgericht ist diese Handhabung auch verfassungsgemäß, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Ich kann bezüglich Ihrer ersten Frage nur annehmen, dass Sie sich auf die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente durch die letzte Große Koalition, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Rentenpakets, beziehen. Die Änderungen galten nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten hatten. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag enthält ebenfalls viele Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut. So wird das Kindergeld erhöht. (...)
(...) Sowohl die Besteuerung von Renten als auch die Ermittlung von Steuerfreibetragsgrenzen bei niedrigen Einkommen ist komplex. Grundsätzlich ist es so, dass die Besteuerung von Renten eingeführt wurde, weil dies für die betreffende Person günstiger ist, als wenn man die Beiträge zur Rentenversicherung besteuern würde während die versicherte Person noch Arbeitnehmer ist. Die Rentenbesteuerung ist zudem abhängig vom Renteneintrittsdatum. (...)
(...) gern verweise ich auf meine Rede vom 10. März 2017 zu diesem Thema: (...)