Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Nachrichten der letzten Tage über sog. Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie schwierig es für die Gesetzgeber ist, krimineller Energie und aggressiven Steuerplanungsstrategien beizukommen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass es sich auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung um eine strafbare Handlung handelt, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach zurückerstatten zu lassen (so geschehen in den sog. (...)
(...) die SPD in Bayern tritt für Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen ein. So wie es unter anderem in Rheinlandpfalz und ab heuer auch in Hessen der Fall ist. (...)
(...) Was uns Freien Wählern, die wir ja stark kommunal verwurzelt sind und hunderte von Bürgermeistern und tausende von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten in unseren Reihen haben, leider aktuell erst in 12 der 71 bayerischen Landkreisen den Landrat stellen, auch sehr gegen den Strich geht und was wir dringend ändern wollen: Die zunehmende Abwälzung der aus unserer Sicht staatlich zu tragenden Kosten auf die Kommunen und die Landkreise ist rückgängig zu machen. (...)
(...) So trivial es klingt, ist es doch das wichtigste, dass die Kommunen vernünftig finanziert werden. Es ist aber ebenso wichtig, dass diese vor Ort das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dabei müssen natürlich elementar wichtige Aufgaben, wie Feuerwehren an erster Stelle stehen. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
