(...) Diesen schmalen Grat zwischen Präzision und Richtigkeit in meiner Antwort an Herrn Langenstück habe ich - das kann ich Ihnen versichern - versucht, bestmöglich auszubalancieren. (...)
(...) Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Durchführung von Grenzkontrollen in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt und somit dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterliegt. Hierunter fällt auch der Flughafen München, dort werden die Grenzkontrollen durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durchgeführt. Grenzpolizeiliche Aufgaben durch die Bayerische Grenzpolizei werden am Flughafen Nürnberg und Memmingen sowie an kleineren Verkehrslandeplätzen in Bayern wahrgenommen. (...)
Ich möchte nicht einer einzigen Ministerin die Schuld am Versagen der Regierung geben. Die Hauptverantwortung trägt der Ministerpräsident, also Markus Söder.
(...) Die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen ist in Deutschland in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Aus diesem Grund wurden auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen ergriffen, die die schnelle Ausbreitung der Krankheit verlangsamen sollen. Diese Maßnahmen wurden nach und nach verschärft mit dem Ziel die Zahl an Neuansteckungen zu reduzieren und gefährdete Personengruppen zu schützen. Gerade Bayern hat hier schnell und entschlossen, zum Schutz der Bevölkerung, reagiert. (...)