(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
(...) laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nach Abfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) waren bis Ende 2019 insgesamt 391 Verdachtsfälle hinsichtlich Cum/Ex-Gestaltungen in Bearbeitung. (...)
(...) Wie Sie, halte auch ich dieses Vorgehen für völlig inakzeptabel. (...)
(...) November. Sie beziehen sich auf sogenannte Cum-Ex- Geschäfte im internationalen Aktienhandel und damit verbundene deutsche Steuerausfälle. (...)
(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)