Frage von Christine B. • 04.07.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 11.07.2024
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
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Frage von Herbert W. • 04.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.09.2024
Die monatlichen Leistungen der Grundsicherung sind im Voraus des Monats zu erbringen, für den ein Anspruch besteht, damit die Deckung der im betreffenden Monat entstehenden Bedarfe sichergestellt werden kann (vgl. § 44 Absatz 4 SGB XII). Die Rente wird hingegen - gleich einem Arbeitslohn - am Ende des Monats, für den der Anspruch besteht, ausgezahlt.
Frage von Dominik H. • 04.07.2024
Antwort von Arne Platzbecker SPD • 19.07.2024
Es ist wichtig, dass wir uns auf die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften konzentrieren und die Fahrausbildung und Verkehrsüberwachung weiter verbessern.
Frage von Karl-Jürgen H. • 04.07.2024
Antwort von Björn Thümler CDU • 17.07.2024
Die Werft erhält schon seit Jahren immer wieder Bprgschaften für sehr große Geschäfte.
Frage von Dominik H. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Hansjörg Schmidt SPD
Frage von Maher Q. • 04.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.07.2024
Die Regelung heißt aber nicht, dass alle Einbürgerungsinteressierten Vollzeit arbeiten müssen. Wer seinen Lebensunterhalt in Teilzeit decken kann, darf das weiterhin tun.