Sehr geehrter Herr MdB Prof. Hiller, warum werden starke Raucher ein sehr teures - aber für diese "Ketten-Raucher" KOSTENLOSES - Lungen-Screening jährlich zu Lasten der Krankenkassen/Bürger erhalten ?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Wie Sie bereits in den von Ihnen zitierten Quellen darlegen, ist für die konkrete Ausgestaltung des Leistungsanspruchs der gesetzlich Versicherten der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig:

„Der konkrete Leistungsanspruch der Versicherten auf bestimmte Behandlungen oder Untersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung wird nicht im Einzelnen durch das Sozialgesetzbuch oder durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt, sondern im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) durch entsprechende Richtlinien bzw. im Bewertungsausschuss durch Beschlüsse konkretisiert. Die vom G-BA beschlossenen Richtlinien sind für alle Akteure der gesetzlichen Krankenversicherung bindend.“

(Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/i/igel.html)

Der G-BA wiederum erläutert die Hintergründe seiner Beschlüsse ausführlich, wie etwa hier: https://www.g-ba.de/beschluesse/7301/.

Zu Ihrer Frage nach meiner persönlichen Meinung:

Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten sollten. Diese Haltung ist aus meiner Sicht sowohl für die persönliche Entwicklung hin zu einem mündigen Bürger als auch für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung.

Daher kann ich das Unrechtsempfinden nachvollziehen, wenn jemand, der wissentlich seine Gesundheit gefährdet, anschließend kostenfreie Behandlungen erhält – und damit letztlich die Solidargemeinschaft der Versicherten belastet.

Doch nun zum „Aber“: Warum gefährden wir unsere Gesundheit überhaupt? Leben wir nicht alle immer wieder in schwierigen Situationen, stehen unter Stress, handeln unüberlegt oder entwickeln ungesunde Gewohnheiten? Welche Rolle spielen unsere genetische Veranlagung und unser soziales Umfeld? Und wann ist es – auch finanziell betrachtet – sinnvoll, Leistungen für spezielle Gruppen solidarisch zu finanzieren, um schwerere Erkrankungen und langfristige Behandlungsfolgen zu vermeiden?

Konkret zum Beispiel des langjährigen Rauchers (der G-BA spricht von einem Konsum von 20 Zigaretten täglich über 15 Jahre): Wie könnte man eine solche Person verpflichten, ein Lungen-Screening durchzuführen und es selbst zu bezahlen?

Der G-BA schreibt in seiner Pressemitteilung zur Lungenkrebs-Früherkennung:

„Es ist (...) wichtig, dass der Arzt oder die Ärztin beim Gespräch über die Lungenkrebs-Früherkennung die noch aktiven Raucherinnen und Raucher auch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Tabakentwöhnung informiert.“

(Quelle: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1263/)

Wir alle kennen das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Mein Ziel als Gesundheitspolitiker ist es, dass wir uns über gesundheitsschädigendes Verhalten umfassend informieren können und – sofern notwendig – auch Unterstützung erhalten, um z. B. eine Sucht zu überwinden. Das wäre im besten Sinne sowohl für unsere individuelle Gesundheit als auch für unser solidarisches Versicherungssystem.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hiller