Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans G. • 24.01.2025
Werden Sie im Bundestag einem Antrag zustimmen, der beim Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt?
Daniel Baldy
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.

Frage von Volker G. • 24.01.2025
Sehr geehrter Herr Stein, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Mathias Stein
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD

Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.

Frage von Norbert R. • 24.01.2025
In 08/24 wollte Hr. Merz nach d. Attentat v. SG d. nationalen Notstand ausrufen. Dies war mit d. Ampel-Reg. nicht möglich. Warum wurde nach d. Attentat v. MD kein e.h. CDU-Antrag in d. BT eingebracht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten

Frage von Moritz P. • 24.01.2025
200 Juristen sehen die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben und fordern Sie als Abgeordneten auf, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Ist Ihnen die AfD nicht extrem genug für das Verfahren?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.