Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.
Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, die Kampfhandlungen einstellen und alle Geiseln bedingungslos freilassen. Dies ist Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist durch Israel ungehindert zu gewährleisten.
Humanitäre Grundsätze müssen für jeden Konflikt überall auf der Welt gelten und konsequent Anwendung finden.
Wie Sie sehe ich die Lage sehr dramatisch und deshalb muss es schnellstmöglich einen Waffenstillstand und Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza geben
Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.