Zvi Sukkot (israelischer MK) sagte vor Kurzem: 'Wir haben heute Nacht 100 Palästinenser getötet und niemanden schert es, weil sich alle daran gewöhnt haben'. Wie geht Ihre Partei damit um?

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, wissen Sie sicherlich, dass dieser Krieg auch mich sehr beschäftigt – sowohl was das Leiden der Menschen vor Ort angeht als auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hier in Deutschland und die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben.

Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, der größte Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah, schockiert mich immer noch. Für die Brutalität und Gewalt der Hamas gibt es keine Worte. Menschen wurden ermordet und nach Gaza entführt. Auch mehr als 1,5 Jahre nach der Entführung sind immer noch Geiseln in den Händen der Hamas und zu wenig ist über ihren Zustand bekannt. 

Sie alle müssen sofort freigelassen werden. Ich habe als Innenpolitiker schnell auf ein Verbot von Organisationen hingewirkt, die diesen Terror verherrlichen. Ich habe auch geschaut, welche Brücken man hier in Berlin bauen kann, damit sich die Spirale aus Hass und Gewalt nicht in Deutschland fortsetzt – sondern wir vielleicht sogar Zeichen von gegenseitigem Verständnis und Anteilnahme und den Willen zu einem gerechten Frieden aussenden können. 

Und ich habe immer klar gemacht: Aus dem Schrecken des 7. Oktober leitet sich nicht ab, dass jede Art der israelischen Kriegsführung gerechtfertigt ist – das gilt sowohl völkerrechtlich als auch ethisch und politisch. Wir blicken inzwischen auf über 50.000 getötete Palästinenser:innen in Gaza, darunter viele Frauen und Kinder. 

Zunehmend werden Menschen bei der Suche nach Hilfsgütern erschossen. Dieser Krieg muss enden. Es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und den vollständigen Zugang zu unabhängiger humanitärer Hilfe. Es braucht auch einen Prozess zur Anerkennung Palästinas ohne Beteiligung der Hamas, damit Israel und Palästina gleichberechtigt über Frieden, Grenzverläufe, Sicherheit und Zusammenarbeit verhandeln können. 

Wie Sie zu Recht sagen, sind wir weit von diesem Zustand entfernt. Es braucht daher aus meiner Sicht auch aus Deutschland eine klarere Haltung gegenüber der israelischen Regierung.

Es gilt dabei, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.

Deshalb unterstütze ich die klare Benennung von Völkerrechtsverstößen, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten, das Pausieren von Rüstungsexportgenehmigungen an Israel und einen Prozess zur Anerkennung Palästinas durch mehr Staaten der EU. 

Ich habe mich in diesem Sinne auch regelmäßig in diesem Sinne geäußert: 

https://www.instagram.com/p/DJrTwMMMeOa/?igsh=b2JnbG9xbWI1anV5

https://www.instagram.com/p/DL2KaNNI5gA/?igsh=ZWI3dzc4NG5qcXl4

https://www.instagram.com/p/DJj3caSM0DV/?igsh=M2V5MWhzZzk2b2Fj

https://www.instagram.com/p/DK-CPJAI4Uz/?igsh=c3plMjVkbXV6eG56

Und ich wirke innerhalb meiner Partei und in der Regierungskoalition auf diese Positionen hin. Deshalb bin ich auch froh über die klare Beschlusslage des SPD-Bundesparteitags. (https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse_oBPT2025/Beschlussbuch_oBPT25.pdf, S. 532) 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir