Sehr geehrter Herr Dobrindt, Sie waren heute zu Besuch in Israel. Haben Sie Herrn Netanjahu auch auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza angesprochen? Danke.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die israelische Zeitung "Haaretz" schildert, wie israelische Soldaten mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Militärs auf hungernde Zivilisten schießen, die sich Lebensmittelzuwendungen sichern wollten. Viele Menschen sind dabei getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Fast hat man den Eindruck, dass der Israel-Iran-Konflikt jetzt vorgeschoben wird, um die Verbrechen in Gaza auszublenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina B.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ