Wie rechtfertigen Sie die deutsche Unterstützung Israels angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza? Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenexportstopp ein?

Zahlreiche unabhängige Quellen wie UN-Organisationen, Amnesty International, Human Rights Watch und der Internationale Gerichtshof dokumentieren massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel: Angriffe auf zivile Infrastruktur, gezielte Aushungerung der Bevölkerung, Zerstörung medizinischer Versorgung und systematische Tötung von Zivilist*innen. Die Einstufung als Genozid ist international längst Thema. Dass Deutschland weiterhin Waffen liefert und sich politisch bedingungslos hinter Israel stellt, ist völkerrechtlich fragwürdig und moralisch unverantwortlich. Ich fordere Sie auf, sich klar von diesen Verbrechen zu distanzieren und Ihrer Verantwortung als Abgeordneter nachzukommen. Die deutsche Staatsräson darf nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.

Quellen: Amnesty (2024), Human Rights Watch, UN-Sonderberichterstatter, IGH-Entscheid v. Jan 2024: „Plausibler Genozidverdacht“, vgl. auch Berichte von UNRWA & Ärzte ohne Grenzen.