Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,

wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!

(...) Der Beitrag der Bundeswehr zur UNO-Mission ist äußerst wichtig, denn zusammen mit den Niederlanden leistet Deutschland wichtige Aufklärungsarbeit: Mit dem Drohnensystem „Luna“ und dem unbemannten Aufklärungsflugzeug „Heron 1“ kann der Großteil des Landes aus der Luft beobachtet werden. So leistet die Bundeswehr wichtige Aufklärungsarbeit für die Vereinten Nationen. Außerdem wird eine Schutzkomponente gestellt, auch Personal für den militärischen Stab in Bamako bereitgestellt und ein Lufttransportstützpunkt in Niamey in Niger betrieben. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

wie ich Ihnen bereits im Jahr 2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr beantworten.

(...) Gleichzeitig muss die Bundewehr so aufgebaut sein, dass sie eine reine Verteidigungsarmee ist. Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, wie sie noch kurz vor Ende in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurden, dürfen nicht getätigt werden. (...)

(...) Zu 2.) Beide Verfahren gehören Transparenter an die Öffentlichkeit gebracht. Mit den jetzigen Ergebnissen, bin ich nicht zufrieden und würde beide Abkommen Ablehnen. (...)

(...) Im Bereich der Sicherheitspolitik setzte ich auf das Primat Krisenprävention und zivilen Konfliktlösung, die Stärkung der Vereinten Nationen. Für mich, wie für uns als Partei, ist militärische Gewalt immer ein Übel. (...)