(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)
(...) Auch einen Einsatz der Bundeswehr wie im Kampf gegen Ebola in Westafrika finde ich grundsätzlich zustimmungsfähig. In meiner Fraktion und in meiner Partei setze ich mich deshalb schon seit Jahren für eine Einzelfallprüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr ein. (...)
Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,
wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!
(...) Der Beitrag der Bundeswehr zur UNO-Mission ist äußerst wichtig, denn zusammen mit den Niederlanden leistet Deutschland wichtige Aufklärungsarbeit: Mit dem Drohnensystem „Luna“ und dem unbemannten Aufklärungsflugzeug „Heron 1“ kann der Großteil des Landes aus der Luft beobachtet werden. So leistet die Bundeswehr wichtige Aufklärungsarbeit für die Vereinten Nationen. Außerdem wird eine Schutzkomponente gestellt, auch Personal für den militärischen Stab in Bamako bereitgestellt und ein Lufttransportstützpunkt in Niamey in Niger betrieben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
wie ich Ihnen bereits im Jahr 2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr beantworten.
(...) Gleichzeitig muss die Bundewehr so aufgebaut sein, dass sie eine reine Verteidigungsarmee ist. Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, wie sie noch kurz vor Ende in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurden, dürfen nicht getätigt werden. (...)