Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem von den Grünen geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen deutlich ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.

Die heimische Landwirtschaft und Tierhaltung sind zu stärken: dies sichert eine gute Tierhaltung. Hierfür setze mich vor Ort und in Berlin ein.

. Das wegweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember letzten Jahres, weist dem Bund die eindeutige Kompetenz zu, die Tiere vor dem tierschutzwidrigen Umgang in Drittstaaten zu schützen.

Wir werden uns für die Stärkung des Tierschutzes in den anstehenden Verhandlungen einsetzen und ich bin zuversichtlich, dass sie SPD-Fraktion dabei Erfolg hat.