Wahl der Verfassungsrichter/innen. Würden Sie sich in Ihrer Fraktion für die Beibehaltung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Frau Dr. Brosius-Gersdorf ist eine ausgesprochen gute Juristin und ich würde mir sehr wünschen, wenn die SPD an der Kandidatin festhält und der deutsche Bundestag sie wählen würde.
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest und verurteilt ausdrücklich die Kampagne, die gegen sie in den sozialen Medien gefahren worden ist. Ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung von Dr. Brosius-Gersdorf.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.