Hallo Herr Lehmann sind Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Ich finde die Hetze gegen eine qualifizierte Richterin unmöglich und hoffe das Sie Frau Brosius-Gersdorf unterstützen bzw. wähle.
MfG
Ekkehard L.
Guten Tag Ekkehard L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Lassen Sie mich zuerst klarstellen: die gescheiterte Wahl der drei Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen war ein Skandal, den in erster Linie Jens Spahn und die Union zu verantworten hat.
Jens Spahn ist seinem Amt als Fraktionsvorsitzender nicht gerecht geworden: Er konnte in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit für das von ihm mit der SPD ausgehandelte Tableau sichern, welches auch von uns Grünen nach gemeinsamen Gesprächen unterstützt wurde. Damit sind er und einige seiner Fraktionskolleg*innen, wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, einer rechten Kampagne gegen die von der SPD-nominierten Kandidatin Prof. Dr. Brosius-Gersdorf aufgesessen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann hat die Unionsfraktion am Tag der gescheiterten Wahl im Plenum des Bundestages deutlich für ihr Fehlverhalten kritisiert. Die Union hat mit ihrem Agieren in einem in dieser Form einmaligen Vorgang sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Kandidatin schwer beschädigt. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Bundestages in der Woche nach der gescheiterten Wahl gefordert, um den entstandenen Schaden schnellstmöglich zu beheben. Auf diese Forderung sind die Union und SPD jedoch nicht eingegangen.
Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
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