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(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)