Fragen und Antworten
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Sehr geehrter Herr Freynick,
Sehr geehrter Herr Nassif Maki,
Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.
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(...) Die FDP-NRW scheint, angesichts einer desaströsen Finanzlage der Partei, mehrfach Stiftungsmittel und damit Steuergelder für Parteiveranstaltungen zweckentfremdet zu haben. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie tief ein künftiger Landtagsabgeordneter hier mitgewirkt hat. (...)
(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)
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Mir ist das Sicherheitskonzept der FDP für NRW leider nicht ganz klar geworden. Was will die FDP ganz konkret tun zum Bereich der Sicherheit? Und zwar: 1.
(...) Mit diesem detaillierten Sofortprogramm und 5000 zusätzlich einsetzbaren Polizeikräften (4500) und Justizstellen (500) bis 2022 wollen wir höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren sicherstellen. Zudem werden wir direkt nach der Wahl die umgehende Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag zur Sicherheitsarchitektur in NRW beantragen. (...)
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(...) die Berichterstattung des SWR zu der dubiosen Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Friedrich-Naumann-Stiftung ist Ihnen sicherlich bekannt. (...)
(...) Eine Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Stiftung hat es nicht gegeben. Auf ihre Fragen antworte ich gerne auch konkret: (...)