Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus H. • 03.03.2025
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In der EU ist derzeit ein Paket von 700 Mrd. u.a. zur Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit geplant. Soll die Unterstützung der Ukraine bedingungslos erfolgen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Benedikt S. • 03.03.2025
Da Sie das Thema umgelenkt haben, nochmal: Halten Sie Bürger, die gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren, für „Spinner“? Befürworten Sie politischen Druck auf NGOs?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Benedikt S. • 03.03.2025
Viele Bahnprobleme entstanden unter der Union: Unterfinanzierung, Netzrückbau, Straßenfokus. Welchen Tipp geben Sie dem/der nächsten Minister/in, um diese Fehler nicht zu wiederholen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 06.03.2025 von Michael Kießling CSU

Unsere Position zur Neuaufstellung der Bahn kennen Sie bereits: Wir als Union wollen den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander trennen.

Frage von Bruno L. • 03.03.2025
Haben Sie ein Problem mit der Drucksache 20/15035 und falls ja, warum? Was ist an meiner Sicht (s. Ergänzungen) falsch?
Katrin Uhlig
Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.