Haben Sie ein Problem mit der Drucksache 20/15035 und falls ja, warum? Was ist an meiner Sicht (s. Ergänzungen) falsch?
Die Drucksache 20/15035 ist rechtlich zulässig und unbedingt erforderlich, da sie sich mit der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen beschäftigt. Diese Thematik ist von großer Bedeutung für die Wahrung der demokratischen Grundordnung und die Einhaltung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nach der Abgabenordnung dürfen gemeinnützige Körperschaften nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Die Drucksache zielt darauf ab, Transparenz über die Förderung und die Arbeitsweisen gemeinnütziger Organisationen zu schaffen, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Dies ist notwendig, um die Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten und die Integrität des politischen Systems zu bewahren. Zudem ermöglicht die Drucksache eine Diskussion über mögliche Reformen, um Missbrauch zu verhindern und die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterzuentwickeln.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Darstellung Ihrer Sichtweise zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion unter der Drucksache 20/15035.
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten wie diesen kommt ihr eine entscheidende Rolle für die Stärkung und den Schutz unserer Demokratie zu.
Transparenz ist an sich richtig und wichtig. Sie darf jedoch nicht als Vorwand genutzt werden, um engagierte Menschen oder Organisationen unter Druck zu setzen.
Mit Blick auf den Antrag der CDU/CSU ist insbesondere der Zeitpunkt seiner Einreichung beachtenswert: Nur zwei Wochen zuvor hatten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die in der Anfrage thematisiert werden, zu Demonstrationen für Freiheit und gegen die Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen. Die Gestaltung des Antrags mit ihren 551 Fragen und der von der CDU/CSU gewählte Zeitpunkt erweckte den Eindruck, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollte. Ein solches Vorgehen darf in einer Demokratie nicht stattfinden und sehe ich sehr kritisch.
Mit besten Grüßen
Katrin Uhlig
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