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Frage von Claus B. • 06.03.2022
Halten Sie aufgr. der Situation in der Ukraine die geplante SVOLT-Ansiedlung mit Blick auf das Verhalten Chinas gegenüber Uiguren u. das bereits absehbare Handeln Chinas bzgl. Taiwan noch für richtig?
Portrait von Reinhold Jost
Antwort 16.03.2022 von Reinhold Jost SPD

Das Saarland ist stark durch den Strukturwandel geprägt.

Frage von Claus B. • 06.03.2022
Halten Sie aufgr. der Situation in der Ukraine die geplante SVOLT-Ansiedlung mit Blick auf das Verhalten Chinas gegenüber Uiguren u. das bereits absehbare Handeln Chinas bzgl. Taiwan noch für richtig?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 16.03.2022 von Anke Rehlinger SPD

Man sollte Wirtschaftspolitik nicht naiv, aber auch nicht mit nationalistischer Brille betreiben.

Frage von Elisabeth V. • 28.02.2022
S.g. Herr MdB CDU R.Kiesewetter, in Verbindung mit der Zeitenwende-Politik der Ampelregierung, sollte Deutschland sich nicht politisch stärker EINSETZEN für das völkerrechtliche Existenzrecht Taiwans?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

von einer Zeitenwende gesprochen werden. Wir müssen jetzt genau hinschauen, was in anderen Teilen der Welt passiert – Stichwort strategische Gleichzeitigkeit.

Frage von Pieter B. • 18.02.2022
Außenpolitik gegenüber China !wie ist's möglich daß wir Europäer und andere Staaten unsere Sportler an Olympia teilnehmen lassen?(Unterdrückung)der eigenen Bevölkerung u.minderheiten .
Portrait von Andrej Hunko
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Frage von Michel W. • 04.02.2022
Wie stehen Sie zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 14.02.2022 von Matthias Miersch SPD

Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird