Frage von Sebastian G. • 19.12.2020

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 23.12.2020
(...) . Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) . Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen. (...)
(...) Die Stärkung der UN bleibt deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik. (...)
(...) Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen. (...)