Frage an Peter Altmaier von Burkhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
mit welcher Begründung lehnen Sie es ab, im Gegensatz zu Frankreich und Spanien, aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen? Wollen Sie Miliardenklagen der Kohle-, Öl- und Gaslobby riskieren? Eine baldige Antwort wäre nett.
MfG Burkhard Reineking
Sehr geehrter Herr Reineking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.2.2021.
Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen mit den Betreibern der Großkraftwerke einen Vertrag abgeschlossen, in dem diese einen umfassenden Klageverzicht erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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