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Frank Heinrich
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Frage an Frank Heinrich von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Heinrich,
Wahlbetrug in Weissrussland, sofort initiieren Merkel,Maas und die EU Sanktionen.
Verhaftung Regimekritiker Nawalni, sofort initiieren Merkel, Maas und die EU Sanktionen gegen Russland.
Ermordung des Regimekritikers Khashoggie, unter Genehmigung des Saudi Kronprinzen, Merkel, Maas und die EU initiieren keine adäquaten Sanktionen gegen SaudiArabien!
quelle: https://www.bild.de/politik/2021/politik/khashoggi-kronprinz-mohammed-genehmigte-einsatz-laut-us-geheimdienstbericht-75555118.bild.html
Völkermord gegen Uiguren in China.
Merkel, Maas und die EU initiieren keine adäquaten Sanktionen gegen China!
quellehttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frauen-sterilisation-in-peking-china-wegen-genozid-verurteilt-17217683.html
Bedrohung Griechenlands und Zyperns durch die Türkei.
Merkel, Maas und die EU initiieren keine adäquaten Sanktionen gegen die Türkei!
quelle:https://www.welt.de/politik/ausland/plus219533408/Griechenlands-Aussenminister-Wir-werden-durch-deutsche-Waffen-in-den-Haenden-der-Tuerkei-bedroht.html

Herr Heinrich, warum diese ganz offensichtlich unterschiedliche Behandlung von Menschenrechtsverletzern durch Merkels und Maas' Politik?
Stehen wirtschaftliche/geopolitische Interessen über Völker-/Menschenrechte?

H. R.

Frage von Heike R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Rogall,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Sie legen den Finder in eine Wunde, die wir im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sehr oft fühlen. Dies ist eine sehr komplexe Debatte. Ich weiß, dass es oft wirkt, als ob wirtschaftliche Aspekte wichtiger als Menschenrechte wären. In manchen Fällen ist es auch nicht von der Hand zu weisen. Lassen Sie mich bitte zwei Punkte nennen.
Erstens gibt es genau dafür den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Und wir erinnern unserer Regierung manchmal auch schmerzhaft an diese vermeintlichen oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten.
Zweitens tut die Bundesregierung mehr als in der Öffentlichkeit bekannt. Diplomatie ist nicht nur der öffentliche Teil bis hin zu Sanktionen, sondern es gibt sehr viele Ebenen, die vorgeschaltet sind.
Trotzdem biete ich gern, zu diesem Thema ein Gespräch zu führen. Wenn Sie das Angebot in Anspruch nehmen möchten, wird mein Büro den Termin organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich, MdB

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