
Antwort ausstehend von Alexander Kohl FDP

(...) Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ (...)
(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)
(...) Grundsätzlich lehnen wir die Existenz und Nutzung der Relaisstation für Drohneneinsätze in Ramstein ebenso wie die Lagerung der Atomwaffen in Büchel ab. (...)