Antwort 11.06.2025 von Fabian Jank AfD
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
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Antwort 20.03.2025 von Wolfgang Roick SPD
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Antwort ausstehend von Christoph Vandreier Sozialistische Gleichheitspartei
Antwort 04.02.2025 von Peter Weispfenning MLPD
Die MLPD ist gegen die Legalisierung von Cannabis.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD