Hat der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu Geltung in Deutschland ?
Im aktuellen Koaltionsvertrag (siehe Link unten, Seite 125) bekennt sich die Regierung zur internationalen regelbasierten Ordnung auf Basis der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wurde gegründet, um diese regelbasierte Ordnung zu schützen, indem er Verstöße strafrechtlich verfolgt. Deutschland ist IStGH-Mitgliedstaat.
Koalitionsvertrag 2025
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
Ich befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien mit Augenmaß, aber nicht um jeden Preis. Den Bau industrieller Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald befürworte ich nicht, denn die Meinungen der Menschen vor Ort und der Schutz unserer Heimat haben für mich Priorität und dürfen nicht in den Hintergrund treten.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung das Energieentlastungspaket zu verantworten hat.