Hat der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu Geltung in Deutschland ?
Im aktuellen Koaltionsvertrag (siehe Link unten, Seite 125) bekennt sich die Regierung zur internationalen regelbasierten Ordnung auf Basis der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wurde gegründet, um diese regelbasierte Ordnung zu schützen, indem er Verstöße strafrechtlich verfolgt. Deutschland ist IStGH-Mitgliedstaat.
Koalitionsvertrag 2025
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen. Jeder konkrete Fall unterliegt einer individuellen juristischen Prüfung, auch im Hinblick auf Immunitätsfragen und diplomatische Beziehungen. Grundsätzlich gilt: Die Bundesrepublik Deutschland respektiert das Völkerrecht und ihre Verpflichtungen als Vertragsstaat, gleichzeitig werden politische und diplomatische Dimensionen sorgfältig abgewogen.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt
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