Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 08.04.2022
S.g. Herr MdB,Sie waren aktiv im Bundestag im geopolitischer Fall "Ukraine-Krieg", wobei Herr MdB&CDU-Chef Merz eine "härtere" China-Politik fordert. Ist auch das Existenzrecht Taiwans damit gemeint?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 27.04.2022 von Johann Wadephul CDU

Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit hat, muss China klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht

Frage von Elisabeth V. • 21.03.2022
S.g. Frau Dr. Strack-Zimmermann bzg. der angekündigten Zeitenwende der Scholz-Regierung: würden Sie auch unsere sogenannte "Ein-China-Politik" zu Ungunsten des demokratischen Taiwan überdenken wollen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.

Frage von Werner R. • 18.03.2022
Wollen Sie, trotz ihres Wissens um den chinesischen Genozid an Uiguren, auch Mord, wirtschaftliche Verbidungen und Ansiedlungen ins Land holen? Können Sie das als Vater verantworten?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 21.03.2022 von Tobias Hans CDU

Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt

Frage von Klaus L. • 16.03.2022
Können Sie mir bitte erklären, warum China sich an einem unserer größten Rüstungsunternehmen - Kraus Maffei Wegmann - beteiligen konnte und was der Hintergrund ist?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.

Frage von Marc B. • 09.03.2022
Herr Lindner, warum wird nach wie vor 600mio€ Entwicklungshilfe an China gezahlt? Geld was mittlerweile für China nicht mehr nötig ist - Geld was in unserem Land vieles bewegen könnte
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Florian W. • 06.03.2022
3
Warum erfolgen keine Sanktionen gegen China aufgrund offensichtlicher Unterstützung des kriegsverbrecherischen Russland und der Bedrohung für die freie Welt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN