Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus K. • 31.12.2018
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 08.03.2019 (...) Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2020 wird für Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 65.000 Euro brutto pro Jahr zusätzlich die Beitragsentlastung für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Geplant sind monatlich bis zu 100 Euro Erstattung von tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. (...)
Frage von Guido L. • 19.12.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Martin H. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Bernd F. • 05.11.2018
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 09.11.2018 (...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
Frage von Bernd F. • 05.11.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Guido L. • 24.10.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU