(...) Sie haben völlig recht. Das Steuer- und Abgabenniveau in Deutschland ist unerträglich hoch und muss sinken. Erfahrungsgemäß hört man solche Beteuerungen kurz vor Wahlen auch immer von Union und FDP, ohne dass dem aber jemals Taten folgen. (...)
(...) Die Kommunen blieben bislang auf den daraus häufig resultierenden Missständen und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen sitzen, eine rechtliche Handhabe gegen die Besitzer der Schrottimmobilien gab es nicht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2017 erhalten nun jedoch ausgewählte Kommunen durch das Modellvorhaben "Problemimmobilien im Kontext mit der Zuwanderung aus Osteuropa" Unterstützung. Auch Hagen gehört zu den Modellkommunen, denn berücksichtigt werden jene Städte, die nach Kenntnis des Integrationsministeriums im besonderen Maße mit der Beseitigung städtebaulicher Missstände zu kämpfen haben. (...)
(...) Mit Ausnahme der Zwangsenteignung bin ich auf Ihrer Linie. Zwangsenteignungen gab es bereits in der deutschen Vergangenheit und hat viel Leid mit sich gebracht. Dagegen spreche ich mich deutlich aus.Bezüglich Ihrer anderen Vorschläge bin ich ganz auf Ihrer Linie, vielerorts muss etwas geschehen, um zum einen akzeptablen Wohnraum zu schaffen und zum anderen negativen Entwicklungen in Städten entgegen zu wirken. Neben möglichen Investitionsprogrammen durch das Land müssten aus meiner Sicht die Behörden massiver durchgreifen und entsprechend hohe Strafen aussprechen - gerade wenn Wohnungen von irgendwelchen "Haien" an Hilfesuchende o.a. (...)
(...) Insofern sehe ich die Gefahr einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Perspektive emissionsfrei mobil 2030 Wir streben die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Umwelt- und Verkehrsplanung an und fördern die emissionsfreie Mobilität, besonders in unseren Innenstädten. (...)
