Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
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Antwort 15.01.2018 von Carsten Brodesser CDU
(...) Es ist wichtig, nochmals hervorzuheben, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zulässige Meinungsäußerungen keinesfalls verboten werden. Es handelt sich nicht um Zensur. (...)
Antwort 02.01.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das Sie für grundgesetzwidrig halten, gibt es letztlich einen Weg, Schritt für Schritt eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, so dass dieses darüber entscheiden muss, ob das Gesetz das Grundgesetz verletzt oder nicht. (...)
Antwort 12.12.2017 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Gerade als SED-Mitglied hatte ich dazu bessere Chancen. Wenn Sie einmal nichts zu tun haben, können Sie meine Autobiografie lesen und verstehen und meine Antwort dann vielleicht besser. (...)