Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.
die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.
Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.
Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Des Weiteren hat die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, kürzlich erklärt, dass "Horizon Europe" eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten für die ME/CFS-Forschung bietet, von Zuschüssen des Europäischen Forschungsrats bis hin zu Zuschüssen für Verbundprojekte im Gesundheitsbereich.