Antwort 26.02.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.04.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.
Antwort 20.02.2024 von Matthias Hauer CDU
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Antwort 12.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.
Antwort 15.02.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.
Antwort 14.02.2024 von Steffen Kotré AfD
Ihre Meinung ist ein guter Beleg für den Verstoß von Abgeordnetenwatch gegen den eigenen Kodex.