Für welche Firmen haben Sie oder die Kanzlei bei der Sie zuvor gearbeitet haben Lobbytätigkeiten übernommen oder welche Firmen die heute in der Öffentlichkeit stehen haben sie zuvor beraten?
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen. Ich verweise auf die Mitteilungen des Deutschen Bundestages, dem gegenüber ich meinen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten nachkomme.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei. Die niederländische Genehmigungsbehörde RDW hat für mit dem System „FSD Supervised“ ausgestattete Fahrzeuge von Tesla eine Genehmigung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/858 erteilt.
Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden bereits rund 300.000 Anträge gestellt. Bislang können sowohl natürliche als auch juristische Personen ohne Angabe von Gründen Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beantragen. Die Bearbeitung dieser Anfragen verursacht einen erheblichen personellen und sachlichen Aufwand.
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)