Für welche Firmen haben Sie oder die Kanzlei bei der Sie zuvor gearbeitet haben Lobbytätigkeiten übernommen oder welche Firmen die heute in der Öffentlichkeit stehen haben sie zuvor beraten?
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen. Ich verweise auf die Mitteilungen des Deutschen Bundestages, dem gegenüber ich meinen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten nachkomme.
Bei einem positiven Votum erlässt die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt, der die niederländische Genehmigungsbehörde ermächtigt, eine in der gesamten Europäischen Union gültige Typgenehmigung zu erteilen.
Die Entscheidung über die Typgenehmigung erfolgt nach einer Abstimmung über die europaweite Genehmigung des Systems „FSD Supervised“ im Rahmen des Technical Committee – Motor Vehicles