Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 24.02.2025
Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.

Frage von Uwe R. • 22.02.2025
wovon sollen die ukrainekosten (waffenlieferungen ) bezahlt werden ?
Antwort 22.02.2025 von Günter Wichert FDP

Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen

Frage von Reinhard G. • 22.02.2025
In der Ukraine ist durch das Kriegsrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Könnte erreicht werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen können?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Reinhard G. • 22.02.2025
In der Ukraine ist durch das Kriegsrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie könnte erreicht werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW