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Heidi Reichinnek
Die Linke
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Frage von Emil B. •

Liebe Fr. Reichinek, Auf welcher Vertrauensbasis soll die Ukraine Ihrer Meinung nach Verhandlungen eintreten, nachdem die russische Führung das Land über Jahrzehnte hinweg systematisch belogen hat?

Ist es nicht vermessen, als westliche Politikerin immer wieder Verhandlungen mit Putin zu fordern, obwohl dieser das ukrainische Volk über Jahrzehnte wiederholt belogen und betrogen hat?

Selbstverständlich haben auch die USA in der Vergangenheit nicht immer mit offenen Karten gespielt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht um Russland und die Ukraine und in diesem Verhältnis ist doch seit 1990 recht klar, welche Seite konsequenter für internationale Verträge, Souveränität und Transparenz steht.

Sogar ein Trump musste auf die harte Tour lernen, dass Verhandlungen mit Putin auf Augenhöhe realitätsfern sind.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich eher den radikal-pazifistischen Ansatz, sich vollständig aus dem Konflikt herauszuhalten und keinerlei Waffen zu liefern. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die Haltung, sich einerseits zu enthalten, und andererseits aus sicherer Entfernung vermeintlich einfache "Friedensvorschläge" zu machen, die de facto die Realität ignorieren.

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Antwort von
Die Linke

Guten Tag,

täglich leiden Ukrainerinnen und Ukrainer unter den Angriffen der Russischen Föderation auf ihr Land. Putins Russland bricht täglich das Völkerrecht und trägt die Verantwortung für diesen Angriffskrieg. Die Ukraine hat gemäß der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, ohne Wenn und Aber. Seit nun fast 1.300 Tagen greift Putin die Ukraine an - jeder Tag ist einer zu viel. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Trotz massiver Waffenhilfe und der Aufstockung dieser durch die EU und besonders durch Deutschland und die Bundesregierung, ist ein militärischer Sieg der Ukraine nicht in Sicht. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Waage auf den Schlachtfeldern neigt sich langsam aber stetig zu Russlands Gunsten.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Europa zusammen mit Trump keinen Durchbruch erzielt haben. Statt auf den erratisch agierenden US-Präsidenten zu hoffen, wäre es besser, eine aktivere Diplomatie und eine Internationalisierung der Friedensbemühungen anzustreben:  eigentlich müsste Außenminister Wadephul zusammen mit seinen europäischen KollegInnen nach Brasilien, Südafrika, China, Indonesien, Indien und weitere Länder fliegen: es gibt nämlich Gemeinsamkeiten mit diesen Ländern, allen voran Brasilien, in dieser Frage. Die Länder, welche für Putin wichtig sind - das sind die BRICS-Staaten und Russlands wichtigste Handelspartner - können den Unterschied machen, Putin endlich zu einem gerechten Frieden zu bewegen.

Viele Grüße

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