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Gregor Gysi
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Frage von Emil B. •

Ist es nicht etwas anmaßend, als westlicher Politiker Verhandlungen mit Putin zu fordern, wenn dieser das angegriffene ukrainische Volk in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder angelogen hat?

Sehr geehrter Herr Gysi,

Selbstverständlich haben auch die USA in der Vergangenheit nicht immer mit offenen Karten gespielt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht um Russland und die Ukraine und in diesem Verhältnis ist doch seit 1990 recht klar, welche Seite konsequenter für internationale Verträge, Souveränität und Transparenz steht.

Sogar ein Trump musste auf die harte Tour lernen, dass Verhandlungen mit Putin auf Augenhöhe realitätsfern sind.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich eher den radikal-pazifistischen Ansatz, sich vollständig aus dem Konflikt herauszuhalten und keinerlei Waffen zu liefern. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die Haltung, sich einerseits zu enthalten, und andererseits aus sicherer Entfernung vermeintlich einfache "Friedensvorschläge" zu machen, die de facto die Realität ignorieren.

Liebe Grüße vom heutigen Heinrich Hertz Gymnasium

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

die Angelegenheit ist nicht ganz so einfach. Es war ein russlandfreundlicher Präsident von der Bevölkerung gewählt worden. Er hätte nur mit 75% der Stimmen abgewählt werden können. Es gab aber nur 72% der Stimmen. Trotzdem wurde er als abgewählt angesehen und verjagt. Dann gibt es das Abkommen Minsk II. Dort ist geregelt, dass das Donzek-Gebiet innerhalb der Ukraine autonom werden muss. Das ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen. Es ist weltweit nicht so, dass nur ein Land Verträge verletzt, viele Länder verletzen inzwischen Verträge. Deshalb müssen wir unbedingt zum Völkerrecht zurückkehren. Um solche Friedensinitiativen geht es mir. Wir führen auch Gespräche mit der Führung des Iran. Es gibt auch Verhandlungen mit Nordkorea. Warum schließen wir Gespräche mit der russischen Führung aus? Auch wenn nichts herauskommt, hätten wir es wenigstens versucht. 

Mit besten Grüßen,

Dr. Gregor Gysi

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