Antwort 20.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
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Antwort 07.06.2022 von Nils Schmid SPD
Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Warum haben sie gegen den Antrag "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" vom 28.04.2022 gestimmt?
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.