Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer, die sich einem rücksichtslosen und brutalen Krieg ausgeliefert sehen.

Zum Gesetzentwurf und ihrem Abstimmungsverhalten hat Frau Teuteberg vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse eine persönliche Erklärung abgegeben.

Als ich Bürgermeister wurde war die Stadtkasse so gut wie leer, die Infrastruktur ausbaufähig und die wirtschaftliche Lage – freundlich gesagt – angespannt. Durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch die Hilfe des Landes und der freien Wirtschaft haben wir in Steinbach diese Zeit beenden können

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert

Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, wäre eine allgemeine Impfpflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen das mildere Mittel.