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(...) Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten sukzessive gesenkt wird und dass auf Wirtschaft und Bürger keine neue (Bürokratie-)Belastungen zukommen. Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen können nur im jeweiligen nationalen System reduziert oder vermieden werden. (...)

(...) Das wäre sehr zu begrüßen und DIE LINKE würde so etwas immer unterstützen. Denn eine dezentrale, lokale, erneuerbare Energieerzeugung ist das beste, was wir für die europaweite Energiewende tun können. (...)

(...) In diesem steht, dass der Staat denGemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und derübertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- undFinanzausgleichs zu sichern hat. Von daher ist der Protest wichtig, denndie Bürgerinnen und Bürger fordern nur ihr Recht ein, den wirselbstverständlich unterstützen. (...)