Frage an Dagmar Freitag von Uryzhg Frygre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Januar 2020 - 12:00

Ein frohes und gesundes 2020 wünsche ich ihnen.
Vor einigen Wochen feierten Sie einen runden Geburtstag. Ein ehemaliger Klassenkollege
von Ihnen feierte am gleichen Tag den gleichen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch Nachträglich.
Geben Sie uns als Haus und Grundbesitzer einen Guten Rat: Was könne wir Iserlohner tun,
um das Kommunale Abgabengesetz , Straßenausbaubeiträge NRW zu kippen?
Es komme erhebliche Kosten auf viele Iserlohner zu die nicht aufgebracht werden können.
Es würde mich freuen von Ihnen zu hören .
Mit freundlichen Grüßen
H. Frygre

Frage von Uryzhg Frygre
Antwort von Dagmar Freitag
02. Januar 2020 - 12:00
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Büro ist am 06.01.2020 wieder besetzt. Wir werden Ihre Nachricht dann so schnell wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Dagmar Freitag

Antwort von Dagmar Freitag
07. Januar 2020 - 15:02
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Frygre,

ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes und gesundes neues Jahr.

Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie vertritt damit die Position einer breiten gesellschaftlichen Mitte, wie sich u.a. im größten Volksbegehren in der Geschichte Nordrhein-Westfalens (rund 460.000 Unterzeichnende), in Resolutionen von 130 Kommunen sowie in den Stellungnahmen zahlreicher Bürgerinitiativen zeigt. Aus Sicht der SPD sind die Beiträge unsozial, da sie die Betroffenen ohne Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit belasten. Hinzu kommt ein hoher Verwaltungsaufwand, der einen erheblichen Teil der Einnahmen auffrisst. Viele Bundesländer verzichten daher bereits auf die Erhebung der Beiträge.

In NRW hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag jedoch am 18.12.2019 eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach die Beiträge zwar gedeckelt werden, ganz abgeschafft werden sollen sie nach dem Willen von CDU und FDP aber nicht. Die SPD-Fraktion NRW prüft derzeit, vor dem Verfassungsgericht NRW gegen das Gesetz zu klagen.

Da die Straßenausbaubeiträge auf Landesebene geregelt sind, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen Landtagsabgeordneten der Union, Herrn Thorsten Schick, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag