Frage von Guido L. • 23.07.2018

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Wir Freie Demokraten legen sehr viel Wert auf Transparenz. Natürlichen wollen wir unsere Parteimitglieder, interessierte Wählerinnen und Wählern sowie die Öffentlichkeit im Allgemeinen an unserer politischen Arbeit im Bundestag teilhaben lassen. Daher stellen wir unsere Initiativen und Anfragen an die Bundesregierung online. (...)
(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)
(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)