Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Feist
Antwort 31.08.2017 von Thomas Feist CDU

(...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 25.08.2017 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.09.2017 von Sören Pellmann Die Linke

(...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)

Antwort 31.08.2017 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 31.08.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)