Antwort ausstehend von Jörg Nobis AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2020 von Stefan Liebich Die Linke
(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen!
Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)
Antwort 20.02.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Ich werde Ihren Hinweis für die Kommunikation der CDU Deutschlands beherzigen. Dem rechtsextremen Terror gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird sich die CDU entschieden entgegenstellen. (...)
Antwort ausstehend von Harald Groterjahn AfD
Antwort 23.08.2021 von Dirk Spaniel parteilos
Der Faschismus der 20er/30er Jahre des letzten Jahrhunderts ist nicht auf die heutige Zeit übertragbar und diese Analogien sind Zeitverschwendung.
Antwort 02.10.2019 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen von Versammlungsbehörden, deren Basis und Hintergründe ich nicht kenne, nicht äußern werde. (...)