Stefan Liebich
DIE LINKE

Frage an Stefan Liebich von Unaf-Wbnpuvz Untra bezüglich Innere Sicherheit

24. März 2020 - 13:51

Sehr geehrter Herr Liebich,

werden Sie einer weiteren Einschränkung der Grundrechte zustimmen?
Wo bleibt der Schutz meiner Grundrechte? Erich Kästner hat dem Sinn nach mal gesagt, dass bis 1928 noch der Faschismus hätte verhindert werden können. Die Faschisten können die Einschränkung von Grundrechten gut für einen Machtwechsel hierzulande nutzen. Linke naive ( = Gender-und Partikularinteressen) Politik sollte das nicht länger unterstützen !

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hagen

Frage von Unaf-Wbnpuvz Untra
Antwort von Stefan Liebich
26. März 2020 - 14:55
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Hagen,

die gegenwärtige Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen und in der Tat gilt es diesen Tagen immer wieder aufs Neue abzuwägen, zwischen der Wahrung der persönlichen Grundrechte und einem existenziellen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Schnell ist man insbesondere bei der Exekutive dazu verleitet, die Situation für grundlegende Entscheidungen zur Beschneidung von Freiheitsrechten und der notwendigen parlamentarischen Kontrolle zu nutzen. Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen!
Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. Das wird nun nicht passieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich