Frage von Thomas H. • 10.01.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.01.2025
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.